Donnerstag, 18. Januar 2018

Mann. Frau. Wie weiter?

In einem deutschen Nachrichtenmagazin jubelt es: „Die alte, bipolare Welt, in der Männer noch Männer waren und Frauen nur Frauen, ist vorbei – und was heutzutage ‚normal‘ ist, muss neu verhandelt werden.“ Schade, dass sich mit der Natur nicht verhandeln lässt, die das mit der „Geschlechterpolarität“ angerichtet hat. Auch Menschen, die noch nicht so verfeinert sind wie deutsche Großstadtbewohner, die was mit Medien machen, lassen ungern mit sich verhandeln: Für viele neuerdings Eingewanderte mit dem entsprechenden „Hintergrund“ ist eine Frau, die sich lose bekleidet und ohne männliche Begleitung auf der Straße aufhält, Freiwild – und die Brüder, Männer, Väter, die diese Frauen nicht beschützen (können), Weicheier. Jede Attacke auf eine Frau zielt auch auf die Demütigung des (deutschen, westeuropäischen, metropolen) Mannes. Ob der das schon gemerkt hat?
Es ist das alte Lied: Der Vorteil liegt, ganz wie im Krieg, stets bei jenen, die die Regeln brechen: So siegte Napoleon.
Klar, ich mag sie irgendwie auch, die total fluiden Männer mit den Wollmützen auf dem Kopf und dem Baby vor dem Bauch. Ich fürchte nur, dass dieses Rollenmodell dem Angriff des Archaischen nicht lange standhalten wird.
Ganz offenbar blieben deutsche Frauen 2017 zu Silvester in großer Zahl zuhause. Ist ja nur vernünftig – und zugleich die Bestätigung des Gesellschaftsbildes der Angreifer: Sie gehört ins Verborgene und ins Haus, die Frau.
„Dekadenz“ nennt man, wenn eine Gesellschaft vergisst, dass ihre Sitten und Gebräuche vom Wohlwollen (oder der Ignoranz) aller anderen abhängen (oder von fest geschlossenen Grenzen). Die „Barbaren“ stehen, wie so häufig in der Geschichte, vor der Tür (nein, das ist keine rassistische Beleidigung), lachen über die sittliche Verfeinerung und bringen Archaisches ins Spiel: Männer rauben Frauen, wenn Männer sie nicht beschützen (können).
Was bleibt? Die fluide Metropolenfrau lernt heutzutage besser Krav Maga, als sich auf den fluiden Mann zu verlassen.
Zuerst in: Weltwoche 2/18.


Mittwoch, 17. Januar 2018

Kindergarten statt Lustgarten?

In Deutschland greifen medienaffine Mädels zum medienwirksamen Aufschrei, wenn alte weiße Männer harmlose Anzüglichkeiten von sich geben oder altmodisch gutgemeinte Komplimente machen. Neuerdings bejubeln sie auch ein „drittes Geschlecht“, was frau praktischerweise der Unbequemlichkeit enthebt, sich über ein gedeihliches Verhältnis zwischen Mann und Frau Gedanken zu machen. Sicher doch: Wenn alle weder Mann noch Frau sind, ist die Welt ein Paradies.
Bis dahin ist der fluide Mann mit Wollmütze auf dem Kopf und Baby vor dem Bauch gerade noch akzeptabel.
Manch neuerdings zu uns migrierter edler Wilde sieht das anders. Doch wenn so einer mit weniger avanciertem Männerbild die Ebene der Belästigung  verlässt und gegenüber Frauen (auch tödlich) handgreiflich wird, schreien sie nicht auf, die Schwestern. Ganz im Gegenteil: sie schweigen.
In den USA erinnern sich gutbetuchte und spärlich bekleidete Damen Jahrzehnte später, dass sie ihren Aufstieg hässlichen weißen Männern verdanken. Jetzt rächen sie sich dafür: mit nicht zwangsläufig wahrheitsgetreuen, jedenfalls schlecht überprüfbaren Berichten von der Besetzungscouch, auch schon mal mit Denunziation. Die Damen zeigen Gratismut – hochgeschlitzt, aber in Schwarz -, statt hilfreich den jüngeren Frauen zuzurufen: Begeht nicht unsere Fehler! Ihr müsst nicht auf die Besetzungscouch, wenn ihr nicht wollt! Verlasst euch auf eure Qualität. Und eine Hand auf dem Bein kann man ganz einfach beherzt woanders hinlegen.
Lieber sind sie willenlose Opfer. Virtue signalling – die eigene Tugend wird ausgestellt. Wenn dadurch, dank Generalverdacht gegenüber weißen Männern, die eine oder andere männliche Karriere zu Unrecht beendet wird – so what. Es trifft doch irgendwie die richtigen, oder? James Bond wird demnächst von einer Frau gespielt. Sieg auf allen Linien.
Wie altmodisch dagegen die Französinnen, voran die Grande Dame Catherine Deneuve!
Und wie beruhigend: hier ist sie noch aufgehoben, die Erinnerung daran, dass das Geschlechterverhältnis auch ganz anders aussehen kann: nicht so vergiftet, nicht so – undifferenziert. Wer wäre nicht gegen Gewalt gegen Frauen? Aber ist jede dumme Anmache schon gleich ein Übergriff?
Vor allem: wollen wir Kindergarten, wenn es um Sexualität geht? Schneeflöckchensex? Ja, Flirt und Verführung bedingen Grenzüberschreitung. Und die Spannung wächst, je länger das Spiel dauert, in dem man sich vortastet bis zu – oder eben nicht bis zu Sex. Das Spiel, das nicht nur eins „davor“, sondern womöglich das eigentlich spannende zwischen Mann und Frau ist: der Flirt mit der Grenzüberschreitung. Seit der albernerweise als sexuelle Befreiung annoncierten Umstandslosigkeit der 60er Jahre ist Sex auf Geschlechtsverkehr reduziert und die eigentlich spannende Sache zum bloßen Vorspiel degradiert worden, dessen man sich tölpelig bis missmutig entledigt.
Ja, es gibt Gewalt gegen Frauen, und ich wäre dankbar, wenn sich der Aufschrei der Damen auf ALLE Formen von Gewalt richtete, nicht nur auf die Grenzüberschreitungen alter weißer Männer. Aber vielleicht hätten beide, achwas: alle Geschlechter wieder etwas zu lernen? Nämlich wie man das Spiel der Annäherung spielt, nicht plump, nicht klinisch sauber, sondern voll lustvoller Spannung, was oft heißt: hart an der Grenze. Über die bestimmt selbstverständlich jeder und jede selbst. Wer sind wir denn?
„In den Händen der Erbinnen der 68er ist der Feminismus zu dem geworden, was er nie sein sollte: Ein mit astrologischem Schwurbel bedrucktes Filzzelt (….) Dem Metoo-Feminismus die Frage nach Sex, Mann und Frau zu überlassen, ist, als gäbe man das Rind dem Metzger und erwarte, dass er es heilen würde.“ Sarah Pines.
Me too, Sarah.
Zuerst bei publicomag.com.

Sonntag, 26. November 2017

Es geht auch ohne


Ein Hauch von Frühling wehte durch die Novemberrepublik, denn plötzlich war alles wieder offen. Es kam nicht zusammen, was nicht zusammenpasst: die FDP und die Grünen – weil in viel zu vielen Punkten auch nach wochenlangem Ringen keine Einigung erzielt worden war.
Christian Lindner und die Seinen haben den Wählerauftrag ganz offenbar anders verstanden als die Kanzlerin oder gar die Grünen: der FDP zufolge ist ein „Weiter so“ insbesondere in der Migrationsfrage, der Europapolitik und der Energie“wende“ ebenso abgewählt wie das warme Federbett einer Großen Koalition, unter dem alle strittigen Punkte seit Jahren vor sich hin dampfen.

Kommt also ins Offene! Endlich kann gestritten werden, ohne stets nach dem Konsens zu gieren. Eine Minderheitenregierung könnte keine Alternativlosigkeit mehr behaupten und müsste um jeden Punkt ringen. Was für eine Chance für ein Parlament, das sich in den letzten Jahren viel zu oft vor seiner Aufgabe gedrückt hat, nämlich im Interesse der Wähler, der Freiheit und einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu streiten. Es ist weder in Sachen EU- und Eurorettung gefragt worden, die sein vornehmstes Recht, nämlich das Budgetrecht, berühren – noch etwa, was die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ betrifft. Gut möglich, dass die FDP eines aus dem Wahldebakel von 2013 gelernt hat: dass sich Unterordnung unter das Verdikt der Alternativlosigkeit nicht auszahlt.

Aber ach: Die Bedenkenträger standen schon kurz nach der Erklärung Christian Lindners Spalier. Allenthalben wurde die FDP zu „staatspolitischer Verantwortung“ zum Wohle des Landes aufgerufen, als ob es eine patriotische Pflicht gäbe, auch eine Politik mitzutragen, zu der man nicht steht. Und erst die SPD, die sich doch gerade noch eine Erholung von der Vereinnahmung durch Kanzlerin Merkel verordnet hatte! Weimarer Republik, raunte da manch einer, und wir wissen doch, was daraus geworden ist. Also: wieder rein in die Groko – mit dem sicheren Untergang bei der nächsten Wahl vor Augen.

Ja, hierzulande scheinen viele zu glauben, das Land sei ohne „stabile Regierung“ dem Chaos ausgeliefert, Deutschland, das starke Rückgrat Europas!

Das kann man mit heiterer Gelassenheit bezweifeln. Wir haben Nachbarn, die es ziemlich lange ohne „stabile Regierung“ aushielten, ohne dass ihr Land Schaden genommen hätte. In den Niederlanden brauchte man jüngst sieben Monate, bis man sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatte.

Willkommen, Deutschland, in der Wirklichkeit: auch bei uns verlieren die Volksparteien, was die Regierungsbildung erschwert, auch hier geht ein Graben durchs Land, der nicht einfach zugeschüttet werden kann.

Wer auf die Stimmung an der Börse etwas gibt, wird feststellen, dass das Scheitern einer Jamaika-Koalition ihr keineswegs geschadet hat, im Gegenteil. Überhaupt brummt die Wirtschaft, nicht weil, sondern obwohl ihr sowohl die hohen Strompreise als auch die Debatte um den Ausstieg aus Kohle und Individualverkehr eher Fesseln anlegen. Hier wäre weniger Regierungshandeln geradezu segensreich gewesen, schaut man auf die Krise bei Siemens. Denn die staatliche Subventionierung von Windkraft und Sonnenenergie hat nicht nur andere Energieformen aus dem Rennen geworfen, sondern auch die Erforschung alternativer Weisen der Energiegewinnung effektiv gekillt.

Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.

Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Tatkraft der Bürger entfalten kann, nicht mehr, aber vor allem nicht weniger. Der wahre Boden von Freiheit und Demokratie ist das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen.

Und deshalb erschreckt mich die Vorstellung, eine Zeitlang ohne „stabile Regierung“ zu leben, weit weniger als der Gedanke daran, dass diese Basis in Gefahr ist. Die Berichte von einer völlig überlasteten Justiz sind ebenso alarmierend wie die über fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum – Folgen des Kontrollverlusts nach der Grenzöffnung im Jahr 2015.

Merke: Auch eine stabile Regierung kann durch ihre Entscheidungen Destabilisierung bewirken.

NDR-Info, Die Meinung vom 26. 11. 2017



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Montag, 11. September 2017

Die Ordnung der Angst

Was ist los mit den Deutschen? Eine Frage, so frisch wie am ersten Tag des Deutschen Reichs anno 1871. Aber auch die Antworten haben kaum Jahre angesetzt:  Die Deutschen gelten entweder als die geborenen Untertanen, als verkappte Nazis oder als Moralapostel. Vor allem aber, seit «Le Waldsterben», als Volk der Angsthasen.
Deutschsein scheint ein Leben im Klischee zu sein. Haben die Deutschen also auch die Regierung, die sie verdienen? Eine grosse Koalition unter Kanzlerin Merkel, die für Ruhe sorgt und – auf den Spuren des Diktums von Wilhelm II. vom 1. August 1914: «ich kenne keine Parteien mehr» – gern auch noch die politische Agenda nicht nur der SPD, sondern auch der «Grünen» abarbeitet. Ein Parlament, in dem es in fundamentalen Fragen keine Opposition gibt. Und ein Wahlkampf, in dem nicht gestritten wird. Denn Wahlen hat die Kanzlerin zur «Feier der Demokratie» erklärt, weshalb heilige Stille herrscht. Bloss kein Streit, vor allem nicht um ein Thema, das die Wähler beunruhigen könnte, wie etwa jenes der massenhaften Einwanderung und der zunehmenden Terroranschläge.

Euro ist Europa ist Frieden

Und so soll sich das Volk kurz vor einer Bundestagswahl lieber vor tödlichem Dieselabgasen fürchten – «deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10 000 Unschuldige», twitterte ein sogenannter Experte, der wohl wusste, was er mit dem Terminus «Vergasung» evozierte. Oder vor vergifteten Eiern. Irgendwas ist ja immer.
Ganz besonders fürchten aber soll es sich vor dem Rechtsradikalismus, dem altbösen Feind, der stets «profitiert», wenn unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden: Zum Beispiel jene, dass Regierungen nicht für weltumspannende Herzensgüte zuständig sind, sondern für die Interessen ihrer Staatsbürger einzutreten haben. Und dass ein Staat sein Gewaltmonopol nur verdient, wenn er tut, was er soll: die Bürger schützen.
Es ist schon richtig: in Deutschland wird mit Angst regiert. Angst ist gut, sie hilft, die niederen Triebe der Menschen einzudämmen. Wer das Lied von der «German Angst» spielt, hat das Volk, scheint's, in Sekundenschnelle bei Fuss. Der Euro ist Europa, und Europa heisst Frieden – schon lässt die Kriegsangst jede Kritik an der eigenmächtigen «Eurorettung» der Kanzlerin verstummen. Obwohl weder die EU noch der Euro mit Europa identisch sind – vor allem letzterer hat Europa längst tief gespalten –, und der Friede in Europa sich nicht der EU, sondern dem Kalten Krieg und der Nato verdankt. Aber das «Narrativ» will es anders. Nennen wir es lieber Nebelwerfer.
Folgt auf ein Erdbeben in Japan ein Tsunami, der zur Havarie eines Atomkraftwerks führt, wird in Deutschland der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, obzwar hierzulande die Wahrscheinlichkeit eines Tsunami äusserst gering ist (und die Kernkraftwerke anderen Sicherheitsstandards unterliegen). Egal: «Atom» assoziiert man hierzulande mit nuklearer Katastrophe, lieber zerstört man Natur, Tierleben und Landschaft auf andere Weise, etwa mit Windkraftanlagen oder mit Mais-Monokulturen für Biogasanlagen. Subventionen fürs «Erwünschte» verzerren den Markt und bremsen die Erforschung neuer Technologien, ein Feld, auf dem die Deutschen einst Meister waren. Aber was schert das den städtischen Fahrradfahrer? Der möchte, dass es auch der erfolgreichsten Industrie Deutschlands an den Kragen geht, der Autoindustrie. Da jubelt es in der glutenfreien Filterblase und in all den kunterbunten Universen, in denen sich Berufspolitiker und «Meinungsführer» bevorzugt aufhalten. Wir kriegen unser Land schon klein!
Wer wie ich in der Provinz und damit weit ab von solchen Filterblasen wohnt, erlebt eher die anderen Deutschen, von denen selten die Rede ist und die noch immer die Mehrheit im Lande stellen. Nein, das sind nicht diese Dummdödel, von denen schlaue Journalisten gerne schwafeln, Verhockte, die was gegen Fremde haben, «obwohl sie doch gar keine kennen». Es sind Menschen, die sich Gedanken machen über ein Land, in dem man auch zukünftig «gut und gerne lebt» und dem die moralisch auftrumpfende Willkür einer Politik der offenen Grenzen, offenen Herzen und offenen Taschen nicht bekommt. Es sind überwiegend vernünftige Menschen, die von einer Kanzlerin jenseits der «humanitären Geste» Rücksicht (auf die eigene Bevölkerung) und Weitsicht (für die Zukunft des Landes) erwarten. Sie erleben stattdessen eine Regierungschefin, die seit Jahr und Tag Entscheidungen trifft, die angeblich «alternativlos» sind – an Recht, Gesetz und Verträgen vorbei, ohne Aussprache im Parlament, dem längst eine Opposition in fundamentalen Frage abhanden gekommen ist. Sie erleben eine Chefin, die mal einem Gefühl, mal einer Meinungsumfrage, mal dem Medientrend folgt – von der «Eurorettung» über eine kopflose «Energiewende» bis hin zur Preisgabe staatlicher Souveränität angesichts von Migrantenströmen.

Wachsende Besorgnis

Wen wundert es, wenn es weltweit Menschen gibt, die Deutschland und die Deutschen für willige Opfer halten, die sich einreden lassen, dass es Aufgabe ihrer Kanzlerin sei, weit über die selbstverständliche Verpflichtung zu Hilfe hinaus alle Mühseligen und Beladenen ins Land einzuladen, auch noch mit der Behauptung, es kämen dringend benötigte Fachkräfte? Die sich auf dem Höhepunkt einer unkontrollierten Einwanderung erzählen lassen, Grenzen könne man nicht sichern, nicht die eigenen, auch nicht die des Schengenraums? Die es hinnehmen, dass die Folgen Merkelscher Eigenmächtigkeit nicht nur dem eigenen Land, sondern auch den Nachbarn zugemutet wird, die diesem Vorgehen ebenso wenig zugestimmt haben?
Was ist von staatlichen Institutionen zu halten, die Recht und Gesetz nicht durchsetzen können, und selbst «Gefährder» nicht abzuschieben vermögen, geschweige denn all jene, die kein Recht zum Bleiben haben? Was von einer Justiz, die mit ihren milden Urteilen weitere Anreize auf ungehinderten Zuzug setzt? Was von einer «Toleranz», die anderen «Kulturen» Vorrang einräumt gegenüber dem, was Zivilisation ausmacht: dass die Regeln des Zusammenlebens keinem Vorrecht irgendeiner Kultur weichen dürfen? Was schliesslich ist von einem Staat zu halten, der sein Gewaltmonopol nicht dazu einsetzt, seine Bürger zu schützen?
Die spinnen, die Deutschen? Nicht alle. Und die, die nicht spinnen, sehen mit tiefer Besorgnis, wie ein Gemeinwesen sich selbst aufzugeben scheint.
Gloom and doom? Nicht doch. Es ist insbesondere der Umgang mit islamischem Terror, der zeigt, wie selektiv das Spiel mit der «German Angst» gehandhabt wird. Während vor bedenklichen Lebensmitteln und Umweltrisiken nicht genug gewarnt werden kann, vor Gefahren also, die offenbar überall lauern, sind Bedenken gegenüber einem potenziell gefährlichen Phänomen streng verpönt: gegenüber frisch aus Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Nordafrikas eingewanderten jungen Männern kaum zu zählender Zahl und gegenüber «dem islamistischen Terror», der im Übrigen nichts mit der Religion und mit unkontrollierter Einwanderung zu tun habe.
Experten rechnen dem staunenden Publikum vor, dass die Wahrscheinlichkeit weit grösser sei, bei einem Haushalts- oder Verkehrsunfall zu sterben als bei einem Terroranschlag. Das hätte mal einer über vergiftete Eier sagen sollen . . . Politiker intonieren, die Terrorattacken seien solche auf unsere «Werte», auf unsere «Lebensweise», auf unsere «freie und tolerante Gesellschaft» – so als ob die Terroristen mit Messern und Lastwagen auf Immaterielles zielten, wenn sie damit Menschen umbringen. «Gewöhnt euch dran», tönt es bereits aus mancher «aufgeklärten» intellektuellen Filterblase. Man könne nichts dagegen tun. Ob das jemand auch schreiben würde, wenn es ums Anzünden von Asylbewerberhäusern geht?
Der Instinkt, sich vor Gefahren zu schützen, Angst, die sonst gern funktionalisiert wird, soll also ausgerechnet bei diesem Thema ausgeschaltet werden. Alles Skandalisieren der Gefahren des modernen Lebens soll ja gemeinhin bewirken, dem Publikum individuelle Betroffenheit zu suggerieren und Verhaltensänderungen nahezulegen – weniger Eier essen, aufs Auto verzichten, durch Bescheidenheit das Klima retten. Und jetzt soll der Bürger auf diese eine Idee nicht kommen: dass man Terror wirksam bekämpfen kann? Und er soll auch den naheliegenden Schluss nicht ziehen: dass es von der Schwäche unserer Politiker und unserer Institutionen zeugt, wenn wir uns dagegen nicht verteidigen?
Nein, ich glaube nicht, dass «die Deutschen» spinnen. Mir scheint vielmehr, dass die volkspädagogischen Kampagnen von Politik und Medien an ihr natürliches Ende gelangt sind. Gewiss, man wird sich an das eine oder andere gewöhnen, so sind Menschen, sonst könnten sie nicht überleben –  an Poller und Barrikaden bei Strassenfesten und in Fussgängerzonen, an Überwachungskameras und verstärkte Polizeipräsenz. Aber niemand wird sich auf Dauer einreden lassen, man müsse Terror als Naturereignis hinnehmen, am besten noch mit einem fröhlichen Lied auf den Lippen. Längst hat sich der Lebensalltag vieler Menschen in Ländern mit wachsendem Migrationsdruck und muslimischen Parallelwelten zum Unguten verändert. Dass Politik dagegen nichts unternehmen könne, weil das alles die natürliche Folge der Globalisierung sei, glaubt eine Mehrheit der Bevölkerung schon längst nicht mehr.

Und jetzt?

Und warum geschieht nichts, etwa das, was Demokratien auszeichnet: dass die Regierung abgewählt und das Elend einer Konsensdemokratie namens Grosse Koalition beendet wird? Vielleicht, weil Deutsche Deutsche sind – weder so rebellisch wie die Franzosen noch so selbstbewusst wie die Briten? Weil die Angst vor chaotischen Weimarer Verhältnissen noch immer irgendwie präsent ist, weshalb man Stabilität vorzieht? Weil es keine Alternative gibt, auch nicht die, die sich so nennt?
Das in atemberaubende Tempo schwindende Vertrauen in Politik und Politiker, egal, wie Wahlen ausgehen, legt zumindest eines nahe: Auf die Dauer gewinnen kann nur, wer sich der Wirklichkeit stellt.

Zuerst erschienen in: NZZ, 6. September 2017

Donnerstag, 10. August 2017

Das EUGH-Urteil - alle Fragen bleiben offen


Ist das nicht ein bisschen waghalsig, dass Martin Schulz das "Flüchtlingsproblem" zum Wahlkampfthema machen möchte? Das soeben ergangene Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs stellt der Bundesregierung, an der neben der CDU ja auch die SPD beteiligt ist, ja diesbezüglich kein gutes Zeugnis aus und schon gar keinen Blankoscheck.
Es hat die Dublin-Verordnung bestätigt, wonach jene EU-Staaten für die Prüfung von Asylanträgen zuständig sind, in denen die Antragsteller zuerst eintreffen. Jeder Grenzübertritt in ein anderes Land als dieses ist demnach illegal, auch wenn dieses andere Land aus "humanitären Gründen" dazu einlädt. Klingt eindeutig: die ein halbes Jahr in Deutschland geübte Willkommenspolitik war nicht rechtens. Sagen die einen.
Die anderen meinen, ganz im Gegenteil, das Gericht habe die deutsche Willkommenspolitik im Nachhinein sanktioniert, denn es hat eingeräumt, dass ein Mitgliedsstaat sich - Zitat - "im Geist der Solidarität" selbst für zuständig erklären darf. Das wiederum decke Angela Merkels Politik.

Urteil bleibt interpretationswürdig

Ist damit die Sache vom Tisch? Mitnichten. Das Gericht bezieht sich lediglich auf die Prüfung von Asylanträgen, legitimiert damit aber nicht Einreise oder Durchreise. Auch erwächst aus dem Dürfen keine Pflicht. Mit anderen Worten: Die Sache ist interpretationswürdig und die meisten Fragen bleiben offen. Deutschland ist nur auf den ersten Blick fein raus. Denn mittlerweile bestreitet kaum jemand noch, dass nur wenige der Migrationswilligen eine Chance auf Asyl haben. Der Wunsch nach einem besseren Leben, so verständlich er ist, reicht dafür nicht aus. Doch in Zeiten freier Kommunikationsströme hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland, das mit großzügigen Sozialleistungen lockt, fast jeder bleiben kann, der einmal dort angekommen ist. Wegen Deutschland also, so denken viele, haben die Frontstaaten an den EU-Außengrenzen ein Problem - und weil die Mitgliedsstaaten der EU sich nicht einigen können, wie ein vernünftiges Asylsystem aussehen soll.

Die Flüchtlingspolitik wird zur Zerreißprobe

Im Grunde hat die EU versagt. Zuerst hat man die Flüchtlingslager des UNHCR (UN Refugee Agency) im Nahen Osten austrocknen lassen. Dann hat man untätig zugesehen, wie sich die Menschen auf den Weg machten. All das, was eine "humanitäre Geste" nötig machte, auf die manche in Deutschland so stolz sind, hätte verhindert werden können.
Jetzt wird die Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe. Dem Alleingang von Angela Merkel im Herbst 2015 folgen längst die Alleingänge anderer. Ungarn und andere osteuropäische Staaten weigern sich beharrlich, die Folgen jener großzügigen Öffnung der Grenzen mitzutragen, die man Deutschland verdankt. Deutschland wiederum verdankt Ungarn die Schließung der Balkanroute, aber darüber spricht man nicht gern. Österreich ist mit seinem Außenminister Sebastian Kurz längst zum Gegenspieler der deutschen Regierung geworden. Und nun schert auch noch Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron aus, jüngst in deutschen Medien zum großen Hoffnungsträger gekürt. Er will sogenannte Hotspots in Libyen einrichten, um Migranten ohne Chancen auf Asyl davon abzuhalten, es mithilfe von Schleusern und unter großen Gefahren für Leib und Leben übers Mittelmeer nach Europa zu versuchen. Das Vorhaben soll mit - oder ohne - die EU umgesetzt werden. Österreichs Sebastian Kurz ist dabei, auch mit Geld.

Das Parlament sollte in der Flüchtlingsfrage in Führung gehen

Damit wird offenkundig, dass man die EU als Ganzes nicht für handlungsfähig hält. Im Falle des Falles sind es die Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen wahren und die Regie übernehmen. Das allerdings heißt auch, dass deutsche Alleingänge nicht mit dem Verweis auf "Europa" legitimiert werden können. Daraus wiederum folgt: Über den Umgang mit dem Flüchtlingsproblem, das uns erhalten bleiben dürfte, auch solange aus Deutschland verlockende Botschaften kommen, hat nicht die Bundeskanzlerin zu entscheiden, sondern der deutsche Bundestag.
Wenn man Martin Schulz eins raten dürfte, dann genau dieses: Er möge aufhören, einen "europäischen Solidarpakt" für die Verteilung von Flüchtlingen zu fordern, das ist aussichtslos. Stattdessen sollte er das Thema nach Hause holen und zu einer offenen, ehrlichen Debatte einladen, ohne Denk- und Sprechverbote, wie sie nun schon seit zwei Jahren das Klima vergiften. Eine Diskussion ohne Nebelwerfer, bei der das Parlament tut, was es soll, nämlich in Führung gehen.
Aber ich fürchte, das ist nichts als die reine Utopie. Erst recht zwei Monate vor der Bundestagswahl.

http://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/EuGH-Urteil-Die-meisten-Fragen-bleiben-offen,dublin156.html
Eine Sendung im Deutschlandradio - eine Stunde lang Talk über dieses oder auch jenes.

http://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-cora-stephan-wahlkampf-2017-geht-da-noch-was.2950.de.html?dram:article_id=392451

Mittwoch, 24. Mai 2017

Über stinkende Fische....

Kommentar von Markus Vahlefeld zu "Stephans Spitzen" und der wiwo:

http://www.achgut.com/artikel/das_stinken_des_fisches