"Ich bin nicht immer meiner Meinung."
Paul Valéry


Samstag, 18. März 2017

Identitäterä

Sie sind da, und sie sind viele: die «Identi­tären». Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, «Kulturrassisten», wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer «Identität» beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.
Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen «rechts», besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.
Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen «Kartoffeln» und «Bio-Deutschen» handelt, sondern um Türken in Deutschland?
Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre «Identität mit Stolz» zu tragen. «Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat.»
Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der «Wahlbezirk Deutschland» ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll. Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.
Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.
Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, Nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht. Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.
Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten «Impulspapier» soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland.» Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde( und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.
Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: «Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.» Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: «Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.» Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.
Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dienstag, 14. März 2017

Lesen! Auch wenn's weh tut.

Wer wissen will, wie es derzeit um Land und Regierung bestellt ist, dem seien zwei Bücher ans Herz gelegt, deren Lektüre schmerzt, was aber für die nötige Klarheit sorgt, sofern man keine Angst vor der Wirklichkeit hat.

Das eine stammt von Robin Alexander, Hauptstadtkorrespondent der Welt am Sonntag. In dieser Position gehört man vielleicht zu einer Art diplomatischem Korps unter den Journalisten – im Buch „Die Getriebenen“  jedenfalls geht es äußerst höflich zur Sache. Das macht den Befund allerdings erst so richtig gnadenlos. Der Befund: in der schwersten Krise der Nachkriegszeit im September 2015 gab es in der Bundesregierung niemand, der Verantwortung übernahm. Ungebremst ließ man das Land ins Chaos schlittern – nicht aus Not, nicht aus Ausweglosigkeit, schon gar nicht aus „humanitären“ Gründen. Sondern weil man sich vor einer Entscheidung drückte. Nüchtern und detailgenau listet Robin Alexander auf, was im September 2015 geschah – und, wenn auch nur am Rande, was passierte, bevor die Bundeskanzlerin Deutschland zum Land der offenen Grenzen erklärte.

Nichts war „unvorhergesehen“, schicksalhaft, unaufhaltsam. Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, lief bereit im Frühjahr 2015 mit einer selbstgebrannten CD  durchs politische Berlin und zeigte allen, die es wissen wollten, welche Menschenmengen auf der Balkanroute unterwegs waren – Richtung Deutschland. Wer es wissen wollte, wusste ebenfalls schon längst, dass der Hilfsorganisation der UN das Geld ausgegangen war, um Lager in der Nähe der Krisenregionen erträglich unterhalten zu können. Man wurde im Kanzleramt von alledem völlig überrascht? Das ist entweder gelogen oder, schlimmer noch, der Beweis für eine Art politischer Schlafkrankheit.

Doch mit Vorwürfen hält sich Alexander nicht lange auf, er ist kein Polemiker, keiner, der an der „Schuldfrage“ interessiert ist, ihn beschäftigen die Mechanismen, die zu Entscheidungen führen bzw. sie verhindern. Er bleibt bei seinem Gegenstand: nahe an der Macht – bzw. an den ohnmächtigen Entscheidungsträgern.

Sowohl Angela Merkel als auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklären die Grenzöffnung am 4. September im Nachhinein zu einer spontanen humanitären Entscheidung. Alexander legt plausibel dar, dass sie nichts dergleichen war, dass beide vielmehr „durch eine sorgfältig geplante und vorbereitete Aktion der ungarischen Regierung in diese Entscheidung hineingetrieben“ wurden. Nebeneffekt: eine Registrierung der „Flüchtlinge“ an der bayerischen Grenze blieb aus. Wer damals alles nach Deutschland gekommen ist, ist bis heute nicht bekannt.

Doch der Hauptakzent der peniblen (und dennoch überaus lesbaren) Untersuchung Alexanders liegt nicht auf diesem ersten Kontrollverlust, den damals wie heute Mitleidige noch hinnehmen mochten. Die entscheidende Frage ist: warum schloss man die Grenze nicht eine Woche später? Weil man nicht konnte, wie die Kanzlerin bald verbreitete, weil Grenzen nunmal nicht gesichert werden könnten?

Das ist die gute Botschaft des Buchs: Man konnte. Nein: man hätte können. Die Bundespolizei jedenfalls funktionierte. Am 12. September 2015 ist alles bereit für die Grenzschließung, Beamte warten auf den Abmarschbefehl, schweres Material ist vor Ort. Es fehlte nur der allerletzte Befehl dazu – und auch der war bereits geschrieben. Doch niemand wollte die Entscheidung treffen – der Innenminister nicht und auch nicht die Kanzlerin, die von de Maiziere Zusicherungen erbeten hatte, die er nicht geben konnte: „Er konnte nicht versprechen, dass die Entscheidung später vor Gerichten Bestand haben würde. Und er konnte nicht versprechen, dass es keine unpopulären Bilder geben würde.“

Und so nahmen die Dinge ihren Lauf: die Grenzen blieben quälende Monate lang offen. Bis heute ist unklar, wer alles ins Land gekommen ist. Zum Lob der Deutschen sei gesagt: die Hilfsbereitschaft der vielen und das Organisationsgeschick in Ländern und Kommunen war und ist bewundernswert. Doch selbst das, was gut ging, hatte seinen Pferdefuß:  der frisch ernannte Chef des BAMF, Frank-Jürgen Weise, hielt es für wichtiger, für eine sofortige Integration zu sorgen, statt langwierige Verfahren anzuordnen, die der Sicherheit dienen. Das rächte und rächt sich noch heute, bitterlich. Auch da, wo der Staat funktionierte, hat er versagt.

Deutschland hat sich verändert. Aber nicht zum Positiven. 

Alexander verurteilt nicht und klagt nicht an, umso größer der Zorn, den die Lektüre hinterlässt: die aggressive Verteidigung einer auch von den Beteiligten schon bald als verfehlt erkannten Politik hat eine Schneise der Verwüstung in der öffentlichen Debatte hinterlassen. So gut wie jeder, der damals vor den Folgen jener angeblich „humanitären Geste“ warnte, durfte sich als mitleidloser Fremdenhasser beschimpfen und ausgrenzen lassen. Kaum einer der medialen Lautsprecher von damals wird jemals eingestehen, dass er sich vom angeblich so umstandslos Guten hat blenden lassen.

Verantwortungsethik bedenkt gerade auch die Folgen „guter“ Taten. Wem schon damals die Rechtfertigungen in Politik und Medien dubios erschien – von „wir kriegen Menschen geschenkt“ bis hin zu „so wertvoll wie Gold“ – , dem sei das Büchlein des jüngst gestorbenen Historikers Rolf Peter Sieferle empfohlen. „Das Migrationsproblem“ zeigt, warum „offene Grenzen“ und „Sozialstaat“ nicht zusammengehen; warum die Bevölkerungsgröße keine rein rechnerische Angelegenheit ist; warum ungesteuerte Zuwanderung kein einziges Problem löst, etwa auf dem Arbeitsmarkt, und warum die multitribale Gesellschaft zum Tod des Rechtsstaats führt.

Wer nach der Lektüre Depressionen bekommt: nichts ist, wie das Buch von Robin Alexander zeigt, alternativlos. Vor allem eine Politik der Verantwortungslosigkeit nicht.


Sonntag, 26. Februar 2017

Krieg hält sich nicht dran, dass er verboten ist

Wahlkampf ist das Hochamt von Fake News, wie man ein altes Phänomen – Propaganda – neuerdings nennt.  Er ist die blosse Simulation von Streit. Denn auf Plakate und in Parolen passen keine Meinungen und Standpunkte oder gar Interessen, nur warm gegen kalt, gut gegen böse. Das Böse aber hat bekanntlich keine Lobby. Damit ist der Streit ausgeschaltet, auch wenn es noch so laut zugeht.
Doch Demokratie lebt nur durch den Streit. Eine „Konsensdemokratie“, in der Alternativlosigkeit und eine Politik des Postfaktischen herrschen, wo Politiker glauben, die Gefühle „ihrer“ Menschen bedienen zu müssen, während die harten Entscheidungen Experten überlassen werden, denen man in ihren hochkomplexen Kram nicht reinreden darf, wäre ihr Ende.

Wenn alles alternativlos ist, dann hat Politik nur noch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn was richtig ist, wurde ja bereits festgestellt. Das ähnelt verblüffend der Parole „die Partei hat immer recht“ im Sozialismus, wo man sich mit dem allgemeinen wissenschaftlich-technischen Fortschritt im objektiven Einklang wähnte. Über die „Wahrheit“ kann eben nicht abgestimmt werden.

In Wirklichkeit aber hat Politik immer mit harten Interessengegensätzen zu tun, und es kommt nicht darauf an, den Konflikt auszuschalten, sondern ihm eine Form zu geben, die das Gewebe der Gemeinschaft nicht zerstört.

Erste Abschweifung: Zu den alten Griechen
Die äusserste Form des Konflikts ist ein Kampf auf Leben und Tod. Lange vor einer Kodifizierung des Kriegsvölkerrechts gab es Regeln dafür, wurde der Rahmen der Kampfhandlungen im beiderseitigen Einvernehmen abgesteckt. In den ritualisierten Kampfformen des „pitched battle“, des Kampfes auf einem begrenzten Schlachtfeld, auch eingehegter Krieg genannt, wurden Konflikte zwar hart ausgetragen, um eine klare Entscheidung zu erzwingen, aber es ging nicht darum, den Gegner zu vernichten.

Beispiel: die Phalanx der freien Bauern, der Hopliten, Kriegsweise der Griechen im 7. bis 4. Jahrhundert vor Christus. Fest geschlossene Reihen von Kämpfern in Brustpanzern, Helmen und Beinschienen, vier bis acht, aber auch schon mal fünfundzwanzig Mann tief, marschieren auf, in der rechten Hand einen Speer, in der linken einen Schild. Dieser Schild schützt die linke Seite seines Trägers von den Knien bis zum Kinn sowie zugleich die rechte Seite seines Nebenmanns.

In dieser Formation auf einer dafür geeigneten Ebene laufen die Männer in glühender Hitze aufeinander zu, bis zum wuchtigen Aufprall. Nicht der Speer, sondern der Schild ist für den Kampf entscheidend. Die Schildträger der ersten Reihe werden durch die Säule der hinter ihnen Stehenden auf den Gegner gerammt und dann wird gedrückt, bis eine der Phalangen bricht. Damit ist die Schlacht entschieden und der Krieg vorbei.

Diese überaus brutale Sache dauerte vielleicht ein, zwei Stunden. Es kam dabei nicht darauf an, möglichst viele Gegner zu vernichten, es war eine kurze, rituelle Konfrontation, durch die Streitfragen entschieden wurden – schnell, eindeutig und, trotz nicht gerade geringer Todesraten, relativ „kostengünstig“. Sie verlief gemäss den „gemeinsamen Gebräuche der Griechen“, die unter anderem das Verbot unhoplitischer Waffen vorsahen. Natürlich durfte jede Seite ihre Toten bergen und begraben. Die Griechen, schreibt Platon, „kämpfen untereinander als solche, die sich wieder vertragen wollen.“ Sie waren Gegner, nicht Feinde. Das Agonale der Schlacht verhinderte den alles zerstörenden Antagonismus.

So analysiert es der kalifornische Militärhistoriker und Gräzist Victor Davis Hanson. Seine These zum Demokratieverständnis der Griechen weicht gewiss beträchtlich ab von allem, was sich manch idealistischer Verehrer der Hellenen womöglich vorstellt: nämlich dass man sich innerhalb der Mauern der Polis erging und auf der Agora in gesittetem Austausch zu Kompromiss und Konsens fand. Hanson erblickt die Wurzel der Demokratie nicht im Gespräch, sondern im Kampf freier Bauern weitab von Feldern und Siedlungen und ohne das zivile Leben zu tangieren. Es bedurfte dazu zwar einer mit Kosten verbundenen Rüstung, aber ansonsten keiner besonderen Fähigkeit oder Körperkraft, deshalb konnten Männer zwischen 18 und 60 mitmachen. Es ging nur um eines: die Phalanx musste halten, niemand durfte ausbrechen; Heldenmut hatte ebenso tödliche Folgen wie Feigheit.

Die Entscheidung in der Schlacht war, meint Hanson, so einfach und klar wie der Mehrheitsentscheid einer Volksversammlung. Sie war in einem Verfahren nach Regeln zustande gekommen, in dem Ausbildung, besondere Fertigkeiten, physische Merkmale, Charakter und Moral der Kontrahenten keine Rolle spielten. Das ist, mit Friedrich August von Hayek, „Regelgerechtigkeit“; es geht um das Verfahren, nicht um dessen Ergebnis, also etwa darum, dass „das Gute“ siegt.

Wer die Regeln bricht, weil er meint, nur so „das Gute“ durchsetzen zu können, verzichtet auf die Zähmung des Menschen durch selbstauferlegte Verfahrensweisen. Sie aber ist die Grundlage von Zivilisation.

Abschweifung, zweiter Teil
Was spricht gegen die Ächtung des Krieges? Nichts, möchte man meinen, zumal nach zwei verheerenden Weltkriegen. Doch der Krieg hält sich nicht daran, dass er verboten ist, er sucht sich andere Wege und taucht als Guerillabewegung oder militärische Friedensmission wieder auf. Vor allem gibt es da, wo der Krieg selbst schon das Verbrechen ist, keinen Sinn mehr, von Kriegsverbrechen zu reden: dieser Begriff setzt ja den Krieg voraus und vor allem, dass er (begrenzenden) Regeln folgt. Ächtung des Krieges heißt, dass jeder, der ihn dennoch führt, seinen Gegner zum absoluten Feind erklären muss. Nur das zutiefst Böse rechtfertigt, das Verbotene zu tun.

Das ist die Crux. Gut möglich, dass Demokratien im Prinzip wenig kriegerisch sind. Doch wenn eine gewählte Regierung zum Krieg ruft, muss sie dessen Notwendigkeit umso unerbittlicher begründen, weil ja der Wahlbevölkerung nicht befohlen werden kann. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer etwa glaubte 1999 seiner pazifistisch gesonnenen grünen Partei und der ebenso friedliebenden Bevölkerung eine Intervention im Kosovo nur dadurch vermitteln zu können, dass er sich auf eines der höchsten moralischen Güter in Deutschland berief, nämlich auf die Notwendigkeit, ein neues Auschwitz zu verhindern. Damit war über die Sache nicht mehr zu diskutieren. Moral schlägt jedes Argument.

Die Propagandaschlachten des Ersten Weltkriegs zeigen, wie zweischneidig eine Moralisierung des Krieges ist. In den europäischen Staatenkriegen zuvor gab es die Schuldfrage nicht, jeder war berechtigt, seine Interessen auch unter Gewaltanwendung zu vertreten. Großbritannien aber hatte 1914 keine Interessen im Spiel, jedenfalls keine, die man seiner Bevölkerung hätte plausibel machen können,  also auch keinen legitimen Grund, in die Kampfhandlungen einzugreifen. Erst der deutsche Marsch durch das neutrale Belgien mit seinen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung bot die Gelegenheit, eine englische Intervention zu legitimieren. Weil die Deutschen „Barbaren“ waren? Doch das benannte keineswegs nur die Tatsache, dass sich die Deutschen übel verhielten, sondern es bedeutete, ihnen die Anerkennung als justus hostis zu entziehen, sie also als Barbaren zu behandeln. Damit fiel die Notwendigkeit weg, das eigene Eingreifen mit verletzten Interessen zu legitimieren, man kämpfte nun für das Gute gegen das Böse.

Hier sollen keine alten Schlachten geschlagen werden. Es geht nur um den einen wichtigen Punkt – dass nämlich Moralisierung und Ächtung des Krieges heißt: Wer Krieg beginnt, kann ihn nur mit der Unmenschlichkeit des Feindes begründen. Ein Gegner, der das Böse verkörpert, muss vernichtet werden. Das ist, im Unterschied zum rituellen Kampf der Hopliten, entgrenzend.

Auf die zivile Gesellschaft übertragen heißt das: wer Streit vermeiden will, indem er ausgrenzt, erntet Antagonismus, nicht Frieden.

Der kalte Krieg aber hat die Europäer etwas anderes gelehrt. Unter der Drohung der atomaren Vernichtung galt es, Streit auszuschalten, zur Not auch gewaltsam, weil schon der kleinste Konflikt zur Vernichtung führen könne. Es empfahl sich also Stillehalten  - weshalb man übrigens nicht nur in Deutschland das Freiheitsbegehren der polnische Solidarnosc kalt lächelnd egoistisch nannte.
Sich nicht rühren, weil das gefährlich sein könnte: das sitzt noch immer fest.

Was folgt nun aus alledem für den zivilen Streit? Wir werden nicht erleben, dass Volksvertreter  in Hoplitenmanier miteinander ringen, doch es wäre viel gewonnen, man lernte von den alten Griechen den Respekt vor dem Gegner, dessen Ansichten andere sein mögen, aber deshalb nicht falsch sind. Es geht nicht darum, Konflikte zu unterdrücken, sondern ihnen einen legitimen Ausdruck zu geben.

Doch gerade viele, die von einer konfliktfreien, multikulturellen one world träumen, grenzen alles sie Störende rabiat aus. Mit kindlichen Wutausbrüchen werden unbequeme Menschen und Meinungen bekämpft, die in die Wohlfühlzone einbrechen könnten. Wie einst in den 70er Jahren werden an den Universitäten Veranstaltungen blockiert und Versammlungen des politischen Feindes gewaltsam verhindert. Und nicht nur dort: Man schreibt auch schon mal „Danke, liebe Antifa“ in einer Qualitätszeitung, freut sich im Netz über den Tod eines „rechtspopulistischen“ Journalisten, verweigert dem politischen Gegner Tagungsorte und wünscht bei Twitter die Ermordung des neuen amerikanischen Präsidenten. Auffallend, dass der Hass all derjenigen, die Frieden und Konsens anstreben, ihnen selbst gar nicht mehr auffällt. Warum nicht? Nun: es ist ja der Hass der Guten auf das Böse, und gegen das Böse sind alle Mittel erlaubt.

Doch das Agonale zu vermeiden dient nicht dem Frieden. Wenn es keine legitimen „agonistischen Artikulationsmöglichkeiten“ für widerstreitende Stimmen gibt, argumentiert die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, „tendiert der Dissens zu gewaltsamen Formen – sowohl in der nationalen als auch in der internationalen Politik“.
Streiten wir uns also lieber, bevor wir uns die Köpfe einschlagen.

Chantal Mouffe, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Frankfurt am Main 2007
Cora Stephan, Das Handwerk des Krieges, Edel Books 2013



Freitag, 17. Februar 2017

Kanzlerin der SPD


Jetzt ist es raus: Angela Merkel ist das Trojanische Pferd der SPD in der CDU! Oder haben Sie eine andere Erklärung für den seltsam verkorksten Beginn des Wahljahres 2017?
Zuerst lässt sich die Kanzlerin von ihrem Vize öffentlich ohrfeigen – Sigmar Gabriel attestierte ihr bei seiner Demission „Übermut“ und„Naivität“ in Sachen offener Grenzen und Migration –,  und lässt es anschließend zu, dass er ihr einen Sozialdemokraten als Bundespräsidenten serviert. Die CDU verzichtete auf einen Gegenkandidaten. Weil sie keinen hat? Die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert stand dagegen. Obwohl auch er nicht ohne situationsgemäße Platitüden auskam, zeigte er nicht zum ersten Mal, dass er einer der wenigen ist, die wissen und wissen lassen, dass ihre privilegierte Position lediglich geliehen ist.
Zur Erinnerung: ohne Norbert Lammert hätte sich der Bundestag noch weit schlimmer blamiert, als er es eh schon tat, im September 2011, als es ums widerspruchslose Durchwinken des Euro-Rettungsschirms gehen sollte. Es war der Bundestagspräsident, der dafür sorgte, dass auch kritische Stimmen wie die von Frank Schäffler (FDP) und Klaus-Peter Willsch (CDU) zu hören waren. Ohne seine Intervention gegen den wenig subtilen Fraktionszwang hätte sich der Bundestag wortlos in die Preisgabe seines Budgetrechts gefügt. Es war nicht zuletzt diese Selbstentmachtung der Repräsentanten, die zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt hat: ein Parlament ohne Opposition ist keine Volksvertretung, eine Konsensdemokratie ist keine Demokratie.
Wahrscheinlich hat es sich Lammert spätestens mit dieser Aktion mit Angela Merkel verscherzt, die nicht dafür bekannt ist, Widerspruchsgeist zu fördern. Und deshalb war Bundespräsident Steinmeier – alternativlos.
Auch das Phänomen Martin Schulz, Grund für das Wiedererstarken der SPD, trägt zum Verdacht bei, Angela Merkel sei die heimliche Wahlhelferin der SPD. Es ist ja ohne sie kaum zu verstehen, warum ausgerechnet Kanzlerkandidat Schulz plötzlich zum Hoffnungsträger taugt. Sicher, manch einem in der SPD mag jede Alternative zu Sigmar Gabriel recht sein. Auch ist Schulz’ Gesicht noch nicht ganz so verbraucht wie das vieler anderer, Europapolitik macht hierzulande selten Schlagzeilen. Und es mag richtig sein, dass diezunächst so angenehme Nüchternheit Angela Merkels mittlerweile eher müde  bis trantütig wirkt und manch einer in all den lähmenden Jahren der Alternativlosigkeit Sehnsucht nach einem Haudrauf entwickelt hat, wie ihn Gerhard Schröder einst perfekt verkörperte. 
In der Sache selbst versteht man die Euphorie nicht, die Schulz auslöst. Mehr soziale Gerechtigkeit? Mit diesem Schlagwort holt man niemandem hinter dem Ofen hervor, dessen Unzufriedenheit mit der Kanzlerin sich auf ihren unbekümmerten Umgang mit Recht und Gesetz und ihre Politik der offenen Grenzen bezieht. Auch, dass er zu den rastlosen Beschwörern der EU gehört, dass er stets mehr, nicht weniger Einheit verlangt, ist nicht gerade geeignet, ihn in Zeiten zunehmender EU-Müdigkeit beliebt zu machen. „Mehr EU“ ist kein Schlachtruf, der beflügelt. Und doch ist die SPD seit der Inthronisierung von Schulz in vielen Umfragen hart an die CDU herangerückt. Stand es noch am 26. Januar 36 % zu 23 %, so hieß es am 11. Februar bereits 33% zu 32 %. Das ist verblüffend – und es fällt schwer, diesen Höhenflug auf die Person von Schulz zu beziehen.
Nichts, was er sagt, ist neu, nichts davon hätte nicht auch in den vergangenen Jahren von der SPD umgesetzt werden können, wenn es denn realistisch wäre. Und kaum etwas ist unwahrscheinlicher als ein Neuanfang mit einem Kandidaten, der die Politik fortzusetzen verspricht, deren mittlerweile eine Mehrheit der Wahlbürger überdrüssig ist. Demgegenüber wirkt ja selbst der neue Bundespräsident wie ein Stimmungsaufheller, der sich wenigstens des Wortes „Mut“ bedient: „Wir brauchen den Mut, zu sagen, was ist.“  Na dann mal los. Da gibt es viel zu tun.
Kurz: wenig spricht für Martin Schulz, außer einer einzigen Instanz. Wer außer Angela Merkel kann schon derart viel in Bewegung setzen? Die Vermutung ist nicht von der Hand zu weisen, dass die SPD derzeit vom wachsenden Unmut über die Methode Merkel und von der Selbstzerlegungsartistik der AfD profitiert.
Und während sich einerseits die „Muslime in der Union“ (Midu) formieren, um dort den wahren Islam zu stärken, andererseits das Grummeln an der christlichen Basis der CDU immer lauter wird, leuchtet eine ganz neue Möglichkeit auf am Horizont des Wahljahres: Angela Merkel verlässt die nun gründlich entbeinte CDU und wird Kanzler einer großen Koalition unter Führung der SPD.
Und Martin Schulz? Ach, Angie ist schon mit ganz anderen Kalibern fertiggeworden.



Donnerstag, 2. Februar 2017

Der vergessene Gabriel



Gut, dass es Donald Trump gibt, dieses „Monster“, über das man sich so wunderbar erregen kann, der perfekte Anlass für die Wiedererweckung alter Amerikaverachtung. Hoffentlich unterhält er die Empörungsbereiten noch viele Wochen lang.

America First? Germany Förster!

Da muss dann niemand mehr über Sigmar Gabriel reden.

Schade eigentlich. Nicht nur wegen des Meisterstücks, an der eigenen Partei vorbei seinen Abgang zu inszenieren und mit einem Aufstieg zu verbinden. Sondern wegen der
Chuzpe, sich dabei auf den Großmut einer Kanzlerin zu verlassen, der ihr Vizekanzler jeden Grund geliefert hat, die Koalition mit der SPD aufzukündigen oder ihn wenigstens hochkant rauszuschmeißen.

Denn was Gabriel als Regierungsmitglied über die Arbeit seiner Kanzlerin zu sagen hat, ist an Grobheit schwer zu übertreffen. Als ob er nicht jahrelang an einem Strang mit Angela Merkel gezogen hätte, als ob er nicht Andersmeinende schon mal als Pack beschimpft hätte, reiht er sich nun ein in die Phalanx rechtspopulistischer Kritikaster.

 Eine „Obergrenze“ für „Flüchtlinge“ fordert er zwar schon länger, obzwar das Asylrecht eine solche Grenze nicht kenne – denn die Mehrheit der „Migranten“ (sic!) beantrage ja auch kein Asyl. Nun aber geht er einen Schritt weiter und gesellt sich zu jenen, die „Merkel ist Schuld“ intonieren.

„Die massenhafte unkontrollierte Zuwanderung des Jahres 2015“, lässt Sigmar Gabriel die Leser des „Stern“ wissen, die bei der Bevölkerung das Gefühl eines Kontrollverlusts ausgelöst habe, sei auf „Naivität“ oder „Übermut“ der Kanzlerin zurückzuführen. Das ist ein ziemlich starkes Stück und offenbart einen erstaunlichen Einblick in den Charakter der Regierung eines demokratischen Landes: wir werden von einem naiven und übermütigen Mädchen regiert. Von einer verspielten Herrscherin, die tut, wonach ihr gerade ist, und der niemand in den Arm gefallen ist, auch nicht ihr Vizekanzler.

Nicht nur Deutschland, verkündet Gabriel, auch Europa habe Angela Merkel  mit ihrer Politik der offenen Grenzen in eine „Sackgasse“ geführt, man stehe vor einem „europäischen Scherbenhaufen“. „Wenn man dann als Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“ Kein deutscher Kanzler vor ihr hätte so gehandelt.

Stimmt. Der von Angela Merkel ausgesprochene Souveränitätsverzicht dürfte ziemlich einmalig sein.

Aber war das alles naiv? Hilflos? Hochfahrend? Oder vielleicht doch eine präzise Einschätzung der Stimmungslage unter Meinungsführern? Angela Merkels Attitüde, nur Gutes im Sinn zu haben im einsamen Kampf gegen eine „humanitäre Katastrophe“, verfing ja zunächst, fast alle haben das hohe moralische Ross bestiegen, die meisten Abgeordneten im konsensdemokratischen Parlament, viel zu viele in den Medien. Das moralische Argument hat dabei nicht nur jeden sachlichen Einwand verdrängt, es hat auch dafür gesorgt, dass die Kritiker der Regierungspolitik im rechten Abseits landeten, was sich nicht nur als ruf-, sondern oft sogar als geschäftsschädigend erwies.

Und nun kommt der Mann, der die große Koalition unter Angela Merkel jahrelang mitgetragen hat, der sich nach demokratischem Ermessen mitschuldig gemacht hat an dem, was er nun so vehement geißelt, und macht den Gerhard Schröder: „Sie kann es nicht“. So, als ob Merkel die Kindkaiserin wäre, die auf ihre Berater nicht hören will.

War Angela Merkel also all die Jahre über tatsächlich das, was ihr die notorischen „Schreihälse“ vorwerfen, nämlich eine Alleinherrscherin, die über die alleingültige Wahrheit verfügt, weshalb alles, was sie dekretiert, „alternativlos“ sei? Sind Minister und Behörden willfährige Handlanger gewesen, die sich von der „mächtigsten Frau der Welt“ im Gewande moralischer Untadeligkeit blenden ließen? Hat ihr niemand gesagt, dass die Hilfsorganisation der UN dringend die längst zugesagten Gelder auch von Deutschland benötigte, um krisennahe Flüchtlingslager halbwegs menschengerecht zu unterhalten? Hat keiner gesehen, dass die Menschen längst unterwegs waren, von denen sich plötzlich alle so überrascht zeigten, als sie vor der Tür standen? Hat niemand Merkel gewarnt, dass Selfies mit Migranten ein falsches Signal sein könnten, dass eine carte blanche für alle Syrer nur den Fabrikanten gefälschter syrischer Pässe nützen würde?

Kurz: Sigmar Gabriels Kritik ist ebenso treffend wie verlogen. Vor allem kommt sie zu spät. Sie wird den Niedergang der SPD ebenso wenig aufhalten wie das erbarmungsvolle Hinabbeugen zu den „Zukurzgekommenen“, die von der Partei lange vernachlässigt wurden zugunsten modischer Symbolpolitik für städtische Minderheiten. Sollte Martin Schulz im Kampf um die Kanzlermacht auf Rotrotgrün setzen: viel Spaß dabei. Die Aussicht darauf wird CDU und AfD nützen.

Was wird nun aber aus Sigmar Gabriel – und: interessiert das noch jemanden? Vielleicht wird er nach den knapp 9 Monaten als Außenminister endlich das tun, was seiner Gesundheit und seiner Familie dient: Privatmann sein. Zu wünschen wäre es ihm.

Aufwischen müssen eben andere.


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Donnerstag, 19. Januar 2017

Nur nicht verzagen



Der Mensch braucht Rituale. Zäsuren. Den Glauben an einen Neuanfang. Die Feier des neuen Jahres, in dem alles anders wird. Besser. Man kann es sich ja wenigstens vornehmen, oder? Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Natürlich weiß der Mensch, der schon seit ein paar Jahrzehnten das jeweils neue Jahr begrüßt hat, dass sich mit großer Wahrscheinlichkeit gar nichts ändern wird, außer dem üblichen: der Winter macht, was er will. Gute Aussichten bietet das Frühjahr. Es wird auch in diesem Jahr Sommer! Und wenn der Herbst kommt, könnte es ein gutes Weinjahr geben.

Menschen verlieben sich, Kinder werden geboren, die Alten sterben nach einem erfüllten Leben, die Zahl der Verkehrstoten sinkt auch weiterhin, ebenso die Kriminalitätsraten derjenigen, die schon länger hier leben.

Mir persönlich würde das eigentlich schon reichen, man sollte seine Ansprüche nicht zu hoch schrauben. Auch nicht die an die Politik. Doch warum so kleinlich? Warum sollte nicht auch da alles anders, ja womöglich sogar besser werden?

Die guten Nachrichten zuerst: an den Grenzen des Schengenraums, aber auch innerhalb, wird überprüft, wer kommen will und wer bleiben darf. Asyl in Deutschland erhält, wer persönlich verfolgt wird. Frauen mit Kindern aus Bürgerkriegsgebieten wird Schutz gewährt, ebenso verfolgten Homosexuellen und Christen. Polizeilich bekannte „Intensivtäter“, die illegal eingewandert sind, werden in Abschiebehaft genommen. Den Ländern, aus denen sie kommen und die sie nicht wiederaufnehmen wollen, wird jede wie auch immer geartete Unterstützung entzogen.

Das Problem mit den „Nafris“, den nordafrikanischen Intensivtätern, kennen wir schon länger, zur Entlastung unserer Regierung: es hat mal nichts mit den folgenschweren Entscheidungen vom September 2015 zu tun. Höchstens mit einem Asylgesetz, das jeden, der das Wort aussprechen kann, unter eine schützende Glocke stellt. Doch auch das kann geändert werden, so ein Parlament das will.

Das seien einfache Lösungen für komplizierte Probleme? Ach was. Es braucht dazu nur eines: den politischen Willen. Den hat die Kanzlerin in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt. Wir wissen seit der Euro“rettung“, der Energie“wende“ und der Politik der offenen Arme im September 2015, dass man alle rechtlichen und anderen Komplikationen umstandslos umschiffen kann, wenn man nur will.

Insofern: wir schaffen das.

Und wenn wir das geschafft haben, wird 2017 von Heiterkeit und Menschenliebe geprägt sein. Das Land kann sich endlich wieder anderen Problemen zuwenden, zum Beispiel dem, wie man die weitgehend nutzlosen Windkraftanlagen wieder aus der Landschaft entfernt.

Klar, Zyniker, Rechthaber, Realisten und andere negative Kräfte werden jetzt kommen und miesepetrig ihre Einwände vorbringen. Die üblichen Schwarzmaler werden vorausschauend 2017 für ein Jahr größten Missfallens erklären, denn, richtig:  es ist ein Wahljahr. Am 26. März geht es los mit den Landtagswahlen im Saarland, es folgt Schleswig-Holstein am 7. Mai, eine Woche später ist Nordrhein-Westfalen dran und am 17. September wird zur Bundestagswahl geblasen.

Wenn Wahlkampf ist, hat kein Politiker mehr Zeit für Politik, es muss ja dem Volke beigebogen erklärt werden, wie es richtig wählt. Außerdem müssen die lässlichen Wahlkampfversprechen von den schlimmen falschen Meinungen Meldungen unterschieden werden, was nicht ganz einfach sein dürfte. Kurz: man erwarte von 2017 nichts, nur das übliche Geholze und Gebolze, vielleicht noch ein wenig verschärft angesichts der Inthronisation von Donald Trump als Präsident der USA und eines möglichen Wahlerfolgs von Marine Le Pen im April in Frankreich.

Ganz schlimme Zyniker schlagen als wirkungsvolles Mittel gegen alldas eine kostensparende Lösung vor: das Wählen einfach abzuschaffen. Dann gäbe es auch keinen Wahlkampf mehr und keine „Destabilisierung“ durch falsche Versprechen Meinungen, denn wenn niemand mehr einen Vorteil davon hat, kann gelogen werden, dass sich die Balken biegen, das wäre ebenso egal wie die Wahrheit. Vor allem aber könnte die Regierung ohne Wahlen einfach weiter regieren mit ruhiger Hand, weiter und weiter und weiter, völlig ungestört von Störern Regierungskritikern, Pack, Pöbel und Volk.

Sollen sich die Zyniker durchsetzen? Oder gewinnen die Beharrungskräfte, die den negativen Kräften auch im neuen Jahr Zuversicht entgegenhalten? Die trotzig daran glauben: Ja, man kann alles ändern! Wenn man nur will. Manchmal hilft dabei sogar der Wahlzettel.

Zuerst: wiwo online, 2. Januar 2017

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Zum Nachhören

"Zwischentöne" ist eine großartige Sendung - eineinhalb Stunden sind einer Person und ihrer Musik gewidmet. Ich habe, ich gebe es zu, überwiegend Nostalgisches ausgewählt. Hier ein Mitschnitt des Gesprächs mit Joaschim Scholl am 20. November 2016 im Deutschlandfunk, ohne Musik, aber mit viel Vita.

http://www.deutschlandfunk.de/musik-und-fragen-zur-person-die-schriftstellerin-und.1782.de.html?dram:article_id=368474

oder
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/11/20/zwischentoene_mit_cora_stephan_vom_20112016_mit_musik_dlf_20161120_1330_03d7e99e.mp3